« Nach dem 11. September ist nichts mehr so wie es war…. »

Diese Aussage haben wir über die letzten Wochen und Monate immer wieder in den Medien, Debatten und Aussagen von Ministern und anderen Politikern gehört. Eine Floskel, die einem mal einfach so als „Tatsache“ entgegengestellt wird. Grund genug für uns zu fragen, was hat sich denn wirklich geändert, wie genau sieht diese neue Zeit, die angebrochen sein soll, aus?

Doch fragen wir uns zuerst, welche Zeitspanne zu Ende geht. Die Zeitspanne von 1989 (Fall der Berliner Mauer) bis zum 11. September 2001 war, in der Hauptsache, gekennzeichnet durch eine Homogenisierung (Vereinheitlichung) der Welt. Ein Gesellschaftsmodell – der Kapitalismus – wurde in einer weltweiten ideologischen Offensive, nicht nur als Bestes, sondern ebenfalls als einzig real mögliches, präsentiert. Die Unmöglichkeit jeglicher Alternativen lässt der Politik nur noch einen sehr geringen Handlungsspielraum, nämlich: eine bestimmte Fläche Land zu verwalten. Die Regulierungsapparate der Wirtschaft (Weltbank, WTO, IWF) wurden in dieser Zeit zu sehr einflussreichen, doch nicht demokratisch kontrollierbaren Apparaten ausgebaut (wer hatte z.B. vor Seattle überhaupt schon mal was von der WTO gehört ?). In diesem Kontext ist das Motto der heutigen Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung : «Eine andere Welt ist möglich» in seinem aufbrechendem Optimismus revolutionär. Trotz alledem muss man die Zeitspanne zwischen 1989 und 2001 auch als eine Zelebration des Rechtsstaates, der bürgerlichen Demokratie (« alle vier Jahre ein Kreuzchen malen ») sowie der Gleichheit vor dem Gesetz sehen. Diktaturen wie die in Südafrika und in Südamerika wurden durch, wenn auch schwache, Demokratien ersetzt.

Kriminalisierung sozialer Bewegungen

Doch gerade diese Freiheiten werden heute mehr oder weniger offen angegriffen, eingeschränkt, abgeschafft. Diese Entwicklung zeigt sich wohl am krassesten in den USA. Es scheint, als ob die amerikanische Rechtsregierung gerade auf diesen Augenblick gewartet hätte um eine Politik durchzusetzen, die noch vor 4 Monaten politisch nicht durchsetzbar gewesen wäre. Bush besitzt heute so viel Macht wie Roosevelt während des 2. Weltkriege … und nutzt diese aus. Nicht weniger als 1200 Ausländer (meist Muslime) wurden in den USA festgenommen, noch heute sitzen mehr als 600 in amerikanischen Isolierzellen, ohne Beweise, ohne Recht auf Verteidigung durch Anwälte.

In Europa ist eine ähnliche Entwicklung festzustellen. Das von der EU verabschiedete Anti-Terror-Gesetz setzt politische Auseinandersetzungen, «visant à menacer et à porter gravement atteinte ou à détruire les structures politiques, économiques et sociales d’un pays», mit Terrorismus gleich. Jegliche Linkspartei, Gewerkschaftssektion, Feministen-, Pazifisten- und Antiatombewegung fällt in diese Kategorie. Jeglicher Versuch kritischer Auseinandersetzung, sit-ins, unangemeldete Demos, RTS oder andere Formen zivilen Ungehorsams, könnten theoretisch mit 2 bis 20 Jahren Gefängnis geahndet werden. Natürlich wird diese Gesetzgebung heute noch nicht angewendet; sonst wäre wahrscheinlich auch «Jugend fir Fridden a Gerechtegkeet» eine Untergrundorganisation, die im Untergrund arbeiten würde. Dies heisst jedoch nicht, dass in Momenten politischer Auseinandersetzung mit Zuspitzung sozialer Konflikte (Streiks, sit-ins) diese nicht appliziert werden könnte ; eine etwaige rechtsextreme Regierung (siehe Italien, Österreich) könnte diese präfabrizierten rechtlichen Repressionswerkzeuge ohne weiteres einsetzen…

Islamischer Fundamentalismus

Unter den Kriegsgegnern gab es einige, die eine Niederlage der USA, ähnlich wie die der Sowjetunion in den 80ern, prohezeiten. So kam die plötzliche Niederlage des Talibanregimes für viele recht unerwartet. Doch diese war keine militärische. Die durch und durch korrupten Anführer der Talibanregimente wurden nicht mit Waffengewalt bezwungen, sondern mit saftigen Schmiergeldern zum Einlenken überredet. Da die pakistanische Regierung, aufgrund internationalen Druckes, ihre bisherigen Unterstützungsgelder für das Talibanregime eingestellt hatte, war dies ein recht einfaches Unterfangen. Die alten afghanischen Talibankämpfer, Kriegsverbrecher und Mörder, haben sich heute fast alle wieder in ihren alten Heimatdörfern häuslich eingerichtet. Doch das Phänomen der Islamisierung (Verbreitung des fundamentalistischen Islamismus) bleibt. Auch nach dem 11. September hatte es nicht den Anschein, als ob die Politik auf diese Frage ehrlich nach Antworten suchen würde. Dabei ist Fundamentalismus, für Millionen von Muslimen eine Art Schutzreflex, auf die Kolonialisierung ihrer Länder, ob durch Israel, BP oder EXXON. Diese Entwicklung wurde durch die kapitalistische Globalisierung verstärkt und viele Menschen in den arabischen Ländern fühlten sich in ihrer kulturellen Identität bedroht. Vielen dieser Menschen erscheint der islamische Fundamentalismus als einzig effektive Antwort zur Wahrung ihrer kulturellen Identität und gegen die Ausbeutung der Ressourcen in ihrem Land, durch fremde Firmen. Das tragische dabei ist, dass sie durch diese Einstellung gerade den Rattenfängern in die Arme laufen, denen wenig am Glück der Menschen liegt. Im Rahmen theokratischer (auf Religion aufbauender) Staaten verschaffen sich die lokalen Religionsführer, Macht und Geld, die sie durch extreme Unterdrückung der Menschen (besonders der Frauen) abzusichern versuchen. Dies zeigt eindeutig, dass die durch den Kapitalismus hervorgerufenen Probleme fundamentalistische, nationalistische und faschistische Tendenzen auf den Plan rufen können (siehe Aufkommen des Faschismus im Deutschland der 30er Jahre), die wir mit allen Mitteln bekämpfen müssen – indem wir für eine Globalisierung des Widerstandes eintreten und konkret nach Gesellschaftsalternativen ausserhalb des Kapitalismus suchen.

Die EU zieht in den Krieg…

Die Aussage, Krieg sei nichts weiter als „Politik mit anderen Mitteln“, scheint wieder für einen Grossteil der Bevölkerung als tragbar zu sein. Galt früher der Konsens, militärische Aktionen nur im Kader der UNO (die ebenfalls alles andere als ein Musterbeispiel an Demokratie und Gleichberechtigung ist), durchzuführen oder ihnen wenigstens diesen Anschein zu geben, so war der Afghanistankrieg eine Aktion der USA. Schon einige Tage nach den Anschlägen auf New York und Washington erklärten die USA Krieg gegen Unbekannt. Da die EU aber spätestens seit der Schaffung der europäischen Eingreiftruppe ebenfalls Anspruch auf militärische Interventionen, auch ohne die USA, angekündigt hat, überschlug sie sich mit Floskeln von « uneingeschränkter Solidarität  mit den USA », sah die gesamte westliche Zivilisation in Gefahr, kurz, wollte an der Seite der Vereinigten Staaten am Abenteuer Krieg teilnehmen. Nach der Einführung der Einheitswährung Euro, verkündigte die EU ebenfalls Anspruch auf eine tragende Rolle als weltweite militärische Supermacht. Nicht zuletzt wegen der enormen Ölreserven in Afghanistan und der geopolitisch wichtigen Lage, rücken heute europäische Panzer in Afghanistan ein. Die EU hat halt, als treibende Kraft der Globalisierung, auch spezifische Interessen, die sie versucht durchzusetzen. Wenn’s sein muss mit Waffengewalt. Diese bittere Erkenntnis des Afghanistankrieges muss sich auch in einer erweiterten Kritik an der Kriegspolitik widerspiegeln. Für die europäische Pazifistenbewegung bedeutet dies: verschärfte Kritik an der Kriegspolitik des eigenen Landes und eine (teilweise) Abkehr vom Mythos der «bösen» USA und der «guten» EU.

Bernard Thomas