Das Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin (Medibüro) hat kein Geld
mehr, um Kosten für Medi-kamente, Operationen, Geburten, Brillen oder
andere Gesundheitsleistungen zu übernehmen.


Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus und auch BürgerInnen der neuen EU
Länder, die nicht krankenversichert sind, haben in der Bundesrepublik
keinen Zugang zum Gesundheitssystem. Im Jahr 1996 wurde das Medibüro von
mehreren antirassistischen Gruppen in Berlin gegründet, um nach der
massiven Einschränkung des Asylrechts Menschen ohne gesicherten
Aufenthaltsstatus eine medizini-sche Versorgung zu ermöglichen. Das Büro
bekommt keinerlei staatliche Finanzierung und verfügt über keine bezahlten
Stellen. Spendengelder werden ausschließlich für medizinische Behandlungen
und Medikamente eingesetzt. Alle MitarbeiterInnen arbeiten unentgeltlich.

Kamen in den 1990er Jahren Flüchtlinge aus allen Teilen der Welt ins
Medibüro, so sind dies heute darüber hinaus mehr als ein Drittel
BürgerInnen der zehn neuen EU-Länder. Was sich hier zeigt, ist eine
eklatante Schieflage zwischen der Freizügigkeit und der Partizipation an
sozialen Rechten. Die neuen EU-BürgerInnen können jetzt zwar visumsfrei
nach Deutschland einreisen, sind aber in den meisten Fällen weder hier
noch in ihrem Herkunftsland krankenversichert.

Das Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin kann dank eines
Netzwerkes von ÄrztInnen und Ge-sundheitseinrichtungen, die bereit sind,
kostenlos oder zu reduzierten Sätzen zu arbeiten, in manchen Fällen eine
Gesundheitsversorgung ermöglichen. Krankenhausaufenthalte, Geburten und
Medikamente kosten selbstverständlich Geld. Einnahmen aus privaten Spenden
und Ausgaben für medizinisch notwendige Behandlungen stehen seit den 15
Jahren der Geschichte des Medibüros immer schon im strukturellen
Ungleichgewicht. Kostspielige Operationen oder teure Medikamente können
schnell eine Lücke in die ungesicherte Finanzierung reißen. Einmal mehr
zeigt sich, dass die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne
Krankenversicherung durch unentgeltliche Arbeit und privates Engagement
nicht zu lösen ist.

Daher fordert das Medibüro seit seiner Gründung eine politische Lösung,
sprich die Einlösung des Grundrechts auf medizinische Versorgung
unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Seit 2010 diskutiert das Medibüro am
Runden Tisch mit den zuständigen Berliner Senatsverwaltungen über eine
Lösung für die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne legalen
Aufenthaltsstatus ? bisher ohne Erfolg. Das vom Medibüro vorgeschlagene
Konzept des Anonymen Krankenscheins scheitert bisher am Vorrang der
ordnungspolitischen Sichtweise des Innensenats. Damit wurde die Chance
verspielt, in Berlin ein zukunftsweisendes Modell mit Signalcharakter für
andere Städte umzusetzen.

Das Medibüro wird sich weiterhin am Runden Tisch und darüber hinaus auf
kommunaler und bundesweiter Ebene für eine politische Lösung einsetzen.
Bis dahin ist die Medizinische Flüchtlingshilfe bei der
Gesundheitsver-sorgung von MigrantInnen ohne Krankenversicherung dringend
auf Spenden angewiesen.

Spendenkonto: Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Stichwort ?Medizinische Flüchtlingshilfe"
BLZ 10020500 | Bank für Sozialwirtschaft | Konto-Nr: 3260302

IBAN: DE93100205000003260302

BIC: BFSWDE33BER (10178 Berlin)

Für die Spenden können steuerabzugsfähige Spendenquittungen ausgestellt
werden, dazu bitte die Adresse auf der Überweisung vermerken oder eine
kurze Mail an info@medibuero.de schicken.
Berlin, 05.08.2011

*Presseerklärung / Spendenaufruf*
*Medibüro ist pleite!*