Momentan sollen vier Familien in den Kosovo abgeschoben werden. Zwei der Familien dürfen jetzt – zumindest vorerst – bleiben. Erst vor einigen Wochen war bereits eine Gruppe von Flüchtlingen aus Luxemburg in das Krisengebiet Kosovo deportiert worden.
Der Berichtserstatter des Komitees für politische Fragen des Europarats (ER) Björn von Sydow stellte am 22. Juni 2010 den Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats seinen Bericht über das Kosovo. Er hob hervor, dass die Lage der Menschenrechte im Kosovo sehr schlecht ist, wie auch die Lage der Minderheiten, der Justiz und der Rechtsherrschaft. Er hob hervor, dass es auch probleme mit Korruption und Diskriminierung gibt. „Die Missachtung der Menschenrechte hat negativen Einfluss auf die Menschenleben im Kosovo, egal welcher Gemeinschaft sie angehören“, heißt es im Bericht. Er sagte, das Kosovo habe mehrere Konventionen über Menschenrechte angenommen, dass sie aber nicht angewandt werden.
Auch die allgemeine sicherheitstpolitische Lage droht sich in der Region dramatisch zu verschlimmern da die Ankündigung der Kosovo-Regierung, Sondereinheiten ihrer Polizei in den serbisch bewohnten Norden des Landes zu verlegen, nach Überzeugung Belgrads «eine offene Kriegsdrohung» ist. Die Verlegung der Spezialeinheiten soll eventuelle Proteste der dortigen serbischen Mehrheit unterbinden. Pristina hatte im Norden ein erstes Regierungsbüro eröffnet und will jetzt auch Gerichte einsetzen sowie Wahlen organisieren. Bisher hatte die Kosovo-Regierung im Norden keinen Einfluss, der vollständig vom benachbarten Serbien kontrolliert wurde.
Menschen und ganze Familien angesichts dieser Tatsachen in das Kosovo abzuschieben ist aus Sicht der Jonk Lénk absolut zynisch und menschenverachtend! Wir fordern die Regierung auf sofort die im illegalen Abschiebezentrum „Aïda“ innerhalb des Flughafens Findel eingesperrten Menschen frei zu lassen. Angesichts der aktuellen äußerst angespannten Sicherheitslage im Nordkosovo und der katastrophalen Menschenrechtssituation in diesem Land verlangen wir, dass keine Flüchtlinge mehr in das Kosovo abgeschoben werden.
Jonk Lénk/Jeune Gauche/Junge Linke
Esch-sur-Alzette, den 21.7.2010
www.jonklenk.lu
