Die Union nationale des étudiant-e-s du Luxembourg (UNEL) zeigt sich besorgt über den Ausgang der Tripartite. Die rezenten Sparmaßnahmen der Regierung bedeuten nicht nur soziale Einschnitte sondern erschweren auch den Wirtschaftsaufschwung. Doch vor allem stehen die Sparvorschläge im Widerspruch mit den Anforderungen einer Gesellschaft, in der Bildung immer wichtiger wird. Die UNEL verurteilt aufs schärfste die jugendfeindliche Politik der Regierung. Der Schaden, welcher durch Spekulanten an den Finanzmärkten entstanden ist, kann nun nicht einfach auf die Schultern aller verteilt werden.
Durch die Streichung des Kindergeldes ab 21, den Wegfall der Unterstützung für Schulmaterial und die Kürzung des Elternschaftsurlaubs wird dort gespart, wo keine Gesellschaft es sich leisten kann: bei ihrer Zukunft. Schon jetzt stellt die Jugendarbeitslosigkeit ein großes Problem dar, daran konnten weder 5611 noch 6068 etwas ändern. Betrachtet man die Zahlen etwas näher, wird jedoch ersichtlich, dass die beste Prävention gegen (Jugend-) Arbeitslosigkeit eine gute Bildung ist. Für viele ist das Kindergeld jedoch ein nötiger Bestandteil der Studienfinanzierung. Die angekündigte Erhöhung des Studierendenkredits kann den Wegfall des Kindergeldes keineswegs kompensieren. Vielmehr verdeutlicht diese Änderung die zynische Haltung der Regierung gegenüber den Studierenden.
Außerdem kann die UNEL hinter den Sparvorhaben kein politisches Projekt erkennen. Das Ziel, 2014 wieder einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können, ist rein willkürlich gesetzt. Die Priorität müsste vielmehr in der Bewältigung des Wirtschaftskrise und der Schaffung neuer Arbeitsplätze liegen. Mittelfristig muss der Sozialstaat an eine neue Gesellschaftsstruktur angepasst werden. Die Sicherungssysteme müssen an die unterbrochenen Lebensläufe angepasst und das Bildungsniveau erhöht werden.
Die UNEL verurteilt die Buchhaltermentalität mit der jetzt die öffentlichen Ausgaben gekürzt werden. Der Sozialstaat darf nicht einer schrittweisen Demontage zum Opfer fallen, sondern muss wieder eine demokratische Umverteilung sicherstellen. Auch die düsteren Prognosen für den Staatshaushalt müssen in Frage gestellt werden. Wofür wurden denn in den letzten Jahren Reserven angelegt?
Am 16. Mai des vergangenen Jahres ging die UNEL unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ geschlossen mit den Luxemburger Gewerkschaften auf die Straße. Diese Devise gilt auch weiterhin. Falls die Verhandlungen zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis führen, sieht sich die UNEL gezwungen, dem willkürlichen Sozialabbau auf der Straße entgegen zu treten.
Union Nationale des Etudiant-e-s du Luxembourg (UNEL)
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