Mit dem Aufstieg der bolivarianischen Bewegung in Venezuela, hat sich die politische Lage in ganz Lateinamerika spürbar verändert. Nach Jahrzehnten neoliberaler Hegemonie, hat sich der Wind ganz offensichtlich gedreht. Die Fragen nach sozialer Gerechtigkeit, dem Besitz über die nationalen Bodenschätze und nach einer richtigen Demokratie, stehen wieder auf der Tagesordnung. Dieser Entwicklungsprozess ist allerdings noch nicht vollendet, sondern er steht eigentlich erst am Anfang und verspricht eine neue globale Perspektive zu eröffnen.
In Venezuela fand man alle Merkmale eines Landes der 3ten Welt. Absolute Unterentwicklung in den Provinzen, massive Arbeitslosigkeit und folglich allgegenwärtig eine informelle Überlebenswirtschaft, hohes Analphabetentum, eine ungeheure soziale Ungleichheit die sich vor allem in der Spaltung von Stadt und Provinz aber auch in der sehr ungerechten Verteilung des Landbesitzes manifestiert. Ein Durchreisender findet kaum sichtbare Unterschiede zur Realität in Guatemala, Peru oder Kolumbien. Dabei handelt es sich bei Venezuela um eines der reichsten Länder der Welt. Aufgrund seiner Erdöleinnahmen, ist es eigentlich das Saudi-Arabien Lateinamerikas.
Um die heutige Entwicklung zu begreifen, muss man einen Blick auf die vorangegangenen Verhältnisse werfen. Nach dem Ende der Diktatur von General Perez Jimenez im Jahre 1958, etablierte sich ein Zweiparteiensystem, das auf formeller parlamentarischer Demokratie beruhte, ohne allerdings die Fundamente der „alten Gesellschaft“ zu berühren oder gar zu verändern. Statt mit Repression, funktionierte das System nun mit selektiver Integration und Korruption. Vom Erdölreichtum profitierten in erster Linie die Bourgeoisie, sowie Teile der städtischen Mittelklassen und die Angestellten der Erdölindustrie. Die Mehrheit der Bevölkerung bekam nichts ab! Im Gegenteil, die allgemeine Ökonomische Entwicklung des Landes litt unter den perversen Tendenzen der „schnellen Petrodollars“. Warum auch Geld in industrielle Projekte investieren, wenn man durch Importe, gekaufte Monopole oder durch Beziehungen zum Erdölsektor das zehnfache verdienen kann?
Die Folgen des Neoliberalismus
In Venezuela kostete 1 Liter Trinkwasser mehr, als 1 Liter Benzin! Für die Mehrheit der Menschen gibt es keine Wasserleitungen oder Abwasserkanalisation! Das einstige Agrarland muss (70%) der Grundnahrungsmittel importieren! Viele Großgrundbesitzer lassen ihr Land lieber brach liegen, verkaufen weniger, aber dafür zu höheren Preisen und kontrollieren ohnehin die Märkte und somit den profitableren Verkauf von Importwaren. Auch Bildungs- und Gesundheitsdienste blieben darum für die Mehrheit der Landbevölkerung ein unerreichbarer Luxus.
Als die Regierung dann Mitte der 80er Jahre, auf Druck des Weltwährungsfonds (IWF) damit begann Neoliberale Konzepte durchzusetzen, geriet die Gesellschaft vollends aus den Fugen. Die durchgeführten Privatisierungen und Preiserhöhungen brachten drastische Einkommensverluste und eine massiven Verarmung der Bevölkerung. Galten 1985 noch 27% der Einwohner als arm und 5% als völlig Mittellos, so waren 1993 schon 33% völlig Mittellos und 2/3 der Venezolaner galten als arm! Bis 1998 sollte diese Zahl auf 80% anwachsen.
Der Aufstieg von Hugo Chavez
Der Frust über diese Politk der hemmungslosen Ausgrenzung der Mehrheit durch die gesamte politische Klasse, machte sich in wütenden Protesten Luft, die am 27.2.1989 in Caracas in einen Aufstand Hunderttausender mündete. Auf Order der Regierung konnte die Armee die Revolte um den Preis von 3000 Toten zwar niederschlagen. Aber das System hatte definitiv seine Legitimität verloren. Schon 1982 hatte Hugo Chavez mit anderen patriotischen Offizieren die Organisation MBR-200 gegründet. Obwohl der Aufstand dieser Einheiten am 3. und 4. Februar 1992 zwar scheiterte, konnte Chavez dadurch seine Ziele einer breiten Öffentlichkeit bekannt machen. Mit seinem Programm der nationalen Souveränität über die Bodenschätze, eine gerechte Verteilung dieser Reichtümer, ein wirkliches Sozialprogramm, einerpartizipative Demokratie in allen Bereichen etc. gewann er die Symphatien der Massen und ging moralisch als Sieger hervor. Bei den Präsidentschaftswahlen 1998 konnte Hugo Chavez als Kandidat der „Bewegung der Fünften Republik“ die Wahl mit 57% der Stimmen, klar gewinnen.
Zum Sozialismus des 21ten Jahrhunderts…
Natürlich ist das Patronat nicht gewillt, diese Entwicklung einfach so hin zu nehmen. Die Bourgeoisie kontrolliert immerhin die private Wirtschaft und über 90% der Medien, und versuchte von Anbeginn an durch von Oben organisierte Streiks und Aussperrungen die Chavez Regierung reif für einen Staatsstreich zu machen. Dieser Militärputsch begann am 9. April 2002 und wurde in den folgenden Tagen durch eine gewaltige und spontane Mobilisierung des Volkes vereitelt. Das von den Rechten Anfang 2004 organisierte Misstrauensreferendum schlug ebenfalls fehl. Chavez siegte mit 58% der Stimmen!
Hugo Chavez ist es gelungen, dem vorher ausgeschlossenen Teil des Volkes eine Perspektive und Stimme zu geben. Es ist ihm gelungen jene Leute zu den Wahlurnen zu bewegen, denen die Politik früher nie half, und sie darum in ihr auch kein Mittel der Gestaltung ihres Lebens sahen. Dies hat sich nun radikal geändert. „Die Armut kann man nur beseitigen, wenn man den Armen die politische Macht gibt“! Dieser Satz ist in Venezuela kein Schlagwort mehr.
Natürlich hat die bolivarianische Revolution auch in den Nachbarstaaten einen ungeheuren Impakt. In Bolivien gewann Evo Morales mit einem ähnlichen Programm die Wahlen, das gleiche vollzog sich in Ecuador. In Nicaragua stellt der FSLN nun erneut den Präsidenten. Kuba hat einen wichtigen Handelspartner und eine neue Perspektive erhalten. Gegen das ALCA-Projekt der USA eines offenen Neoliberalen Marktes hat Chavez begonnen die wirtschaftliche Kooperation Lateinamerikas (ALBA) umzusetzen. Mit einer eigenen Entwicklungsbank soll der Kontinent aus der Schuldenfalle der Industriestaaten geführt werden.
Auch auf gewerkschaftlicher Ebene findet eine Erneuerung statt. Da die Führung der CVT sich offen am Putsch gegen Chavez beteiligte und auf der Seite der reaktionären Opposition steht, haben viele Gewerkschafter diesen Verband verlassen und mit der UNT einen neuen gewerkschaftlichen Dachverband gebildet. Ihre Forderung nach einer 36-Stündigen Arbeitswoche wurde in der Verfassung festgeschrieben.
Die politischen Veränderungen gehen nun in Venezuela sehr schnell voran und niemand vermag ihre historische Dimension, ihre Auswirkungen auf Südamerika und den Rest der Welt letztlich vorauszusagen. Einen Verdienst hat sie auf jeden Fall schon errungen, nämlich die praktische Vorführung, dass eine Alternative zum Neoliberalismus auch in der heutigen Welt realistisch und machbar ist.
Alain Sertic
