Linker Kulturrelativismus und rechter Ethnopluralismus oder Pro Asyl meets Otto von Habsburg.

»Seit mehreren Jahren nimmt die Islamophobie in Deutschland beständig zu. Dabei verläuft das Zusammenleben mit Muslimen und ihren Einrichtungen grundsätzlich positiv. Kulturkonflikte sind in einer heterogenen Gesellschaft eine Normalität. Sie können und müssen im gleichberechtigten Dialog bearbeitet werden. Die großen islamischen Verbände bemühen sich trotz vieler Schwierigkeiten um die Integration. Das ist seitens der Politik endlich anzuerkennen.«

Presseerklärung Pro Asyl, 13.7.06

»Diese Islamhetze ist nur möglich, weil wir überhaupt nicht wissen, was der Islam ist … Ich bin gegen die Verteufelung des Islams, die hauptsächlich ein Erbe unserer Geschichte ist und die Religion total verkennt.« Otto von Habsburg im Interview mit »PURmagazin« 9/00

»Es sind aber nicht nur etablierte, konservative Kräfte Europas, die sich dem Zeitgeist der Islamophobie entgegensetzen. Nationalrevolutionäre Europäer haben seit je die Verbindung mit der arabischen … Welt gesucht …« Martin Schwarz in der Neonazi-Zeitschrift »Junges Forum« 3/04

Im Juni 2004 erschien in der braunen »nationalanarchistischen Stromzeitschrift« »Auto: -chthon & -nom« ein »Für den Multikulturalismus« überschriebener Artikel, dessen Autor, Leif-Thorsten Kramps, denn auch ausdrücklich für eine multikulturelle Gesellschaft plädiert. Steht ein solches Outing im Widerspruch zur üblichen Einordnung derartiger Vorstellungen in einen linken, antirassistischen Kontext oder stellt es die Wahrnehmung der extremen Rechten als rassistisch und xenophob in Frage? Um dies zu beantworten, sind zunächst einige Klarstellungen nötig. »Multikulturalismus« wurde und wird vielfach in einem emanzipatorischen Sinne verstanden:

• als Kampfbegriff gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit, als Forderung nach Respekt gegenüber Menschen, die sich nicht der dominierenden Kultur (»deutsche Leitkultur«) unterordnen
• als Versuch, Schutzräume für Migranten und Flüchtlinge zu schaffen und gegen die repressiven Maßnahmen der die Mehrheitsgesellschaft repräsentierenden Staatsgewalt zu erhalten.

Ein unter diesem Label geführter Kampf gegen Assimilationszwänge und für das Recht, in den Herkunftsgesellschaften erlernte Lebensstile auch dann zu praktizieren, wenn sie sich erheblich von im Einwanderungsland gewohnten Mustern unterscheiden, ist zunächst ein notwendiger Kampf um Bürgerrechte. Allerdings nur, solange es um Rechte von Individuen geht. Ein Recht von Gruppen, die ihnen Zugehörigen oder als zugehörig Definierten auf eine kulturell oder religiös festgelegte Lebensweise zu verpflichten, einen Bruch mit dem Kollektiv beziehungsweise dessen Normen zu unterbinden und nicht Zugehörige als minderwertig und verachtenswert zu bekämpfen, gibt es nicht. Doch gerade der Einsatz für ein derartiges »Recht« galt und gilt bei großen Teilen der sich als links und antirassistisch verstehenden Aktivisten oder in der Flüchtlingsarbeit Tätigen als Ausdruck der »Solidarität« mit Migranten und Flüchtlingen. Davon ist auch die »Aktion 3. Welt Saar«, der der Autor dieses Beitrags angehört, nicht ausgenommen; auch dort sah man weg und schwieg, etwa im Rahmen der Flüchtlingsberatung angesichts von Zwangsheiraten unter der eigenen Klientel.

“Multikulturalismus” kann also sehr Verschiedenes bedeuten: Dem unterstützenswerten Kampf für eine multikulturelle Gesellschaft als Garantin bürgerlicher Freiheiten für Individuen unterschiedlicher Herkunft steht ein Zwang und Unterdrückung förderndes kulturrelativistisch-kollektivistisches Verständnis entgegen. Letzteres macht Multikulturalismus anschlußfähig für faschistische und völkische Konzepte.

Kollektive Identitäten und Rechte werden im neofaschistischen Spektrum vor allem unter dem Etikett des »Ethnopluralismus« postuliert. Dieser Begriff geht auf den neurechten Theoretiker Henning Eichberg zurück, der seinerseits an die französische Nouvelle Droite und ihren bekanntesten Ideologen Alain de Benoist anknüpft. Jedes »Volk« hat nach dieser Vorstellung eine spezifische Identität, die an eine spezifische Kultur und Religion, an spezifische Sitten und Normen, an eine bestimmte Sprache und nicht zuletzt an einen als angestammt betrachteten Siedlungsraum gebunden ist. Diese Identitäten gelten als natürlich und erhaltenswert, Ethnopluralisten bekennen sich zur kulturellen Vielfalt. Sie formulieren eine Pflicht zur Differenz, denn »Vermischung« gilt als schädlich. In der Regel betrachten sie alle Kulturen als gleichwertig und gleichberechtigt, benutzen also eine Sprache, die an den Sprachgebrauch sich fortschrittlich dünkender Fürsprecher einer multikulturellen Gesellschaft erinnert. Legitimiert wird mit diesem vorwiegend kulturell begründeten, sich antirassistisch gebenden modernisierten Rassismus nichts anderes als Segregation, xenophobe Ausgrenzungm und der bevorzugte Zugang des eigenen »Volkes« zu den Ressourcen der Gesellschaft.

Dem Ethnopluralismus-Konzept eng verwandt ist das des Bioregionalismus. Dieses setzt auf kleinere Einheiten, statt auf Nationen und Völker zum Beispiel auf »Stämme«. Solche Gemeinschaften sollen als Teil einer als natürlich vorgestellten charakteristischen Landschaft in diese organisch eingebunden sein. Bioregionalisten vertreten damit einen rechten Antinationalismus, sie fordern ein Europa der Stämme, das quer zu den heutigen nationalen Grenzen liegt. Hier liegt ein Mißverständnis nahe: Nicht jede regionalistische Bewegung ist »bioregionalistisch«; grenzüberschreitende regionale Verbindungen gegen die Zentralgewalten können durchaus anders motiviert sein, wie etwa in den 1970er Jahren der Kampf zur Verhinderung des badischen Atomkraftwerks Wyhl und des elsässischen Bleichemiewerks Marckolsheim im Dreiländereck zwischen Deutschland, Frankreich und der Schweiz oder der Widerstand gegen Bau beziehungsweise Pläne der Atomkraftwerke Cattenom in Frankreich und Remerschen in Luxemburg. Dennoch gibt es Überschneidungen zwischen linksalternativer und bioregionalistischer Szene: Das vor allem durch die Kritik rechter Esoterik bekanntgewordene Autorengespann Eduard Gugenberger und Roman Schweidlenka hat sich mit seinem 1995 erschienenen Buch Bioregionalismus. Bewegung für das 21. Jahrhundert in diese Szene eingereiht und zeigt keinerlei Berührungsängste mehr gegenüber ultrarechten Ökogruppen.

Einer der Hauptverfechter des Bioregionalismus in Deutschland ist der eingangs genannte Leif-Thorsten Kramps, Chefideologe des neuheidnischen »Arbeitskreises Bioregionalismus Sauerland«. Er versteht sich als Gegner der Globalisierung und einer »Welteinheitszivilisation«, die in seinen Augen das Endziel des Kapitalismus ist, er ist gegen die Einrichtung der Welt zum grenzenlosen Absatzmarkt für westliche Produkte. Dem setzt er »ein ausdrückliches Bekenntnis zur kulturellen Vielfalt« entgegen, die er durch »Mc-Donaldisierung, Coca-Colonisierung, MTVisierung«, also durch Amerika, bedroht sieht. Seine Kampfansage an »Schmelztiegel-Ideologie« und »Vermischung« zeigt, welche Form von kultureller Identität er meint, wenn er seinen Artikel mit den schönen Worten schließt: »Diese Form der ›multikulturellen Gesellschaft‹ führt alsdann auch nicht zur Schwächung der eigenen kulturellen Identität, sondern fördert durch respektvollen und verantwortungsbewußten Kontakt mit anderen Kulturen das Bewußtsein für das Eigene, für Unterschiede, aber auch für Gemeinsamkeiten.«

Auch in der ethnopluralistischen Szene aber gibt es Leute, die Kulturen als historisch geworden und historisch veränderbar auffassen. Dazu gehört Peter Töpfer, ein Vertreter der »nationalen Anarchie«, zu dessen Hobbys ansonsten die Solidarität mit Holocaustleugnern und das Bestreben zählt, juristisch gegen diejenigen vorzugehen, die ihn als Rechtsextremisten bezeichnen. In der Vergangenheit, so Töpfer in »Auto: -chthon & -nom« vom Mai 2005, haben sich Kulturen verändert, auch durch Aufnahme Fremder, heute aber werden sie durch die Globalisierung zerstört! Daher gelte, die Globalisierung zu stoppen und die Pseudokulturen aufzulösen, damit die alten, echten Kulturen wiedererstehen können. Migranten sollen in den Aufnahmeländern bleiben, sie beziehungsweise ihre Nachkommen werden Teile der neugebildeten echten Kulturen sein. Die Nachkommen von Türken, Vietnamesen und Peruanern sind »deutsch wie du und ich«, schreibt Töpfer und grenzt sich ab von den von ihm so bezeichneten »nationalistisch- repurifizierenden Kräften«, die Migranten in ihre Herkunftsländer abschieben möchten. Es ist also keineswegs Linken und Antirassisten vorbehalten, gegen Abschiebung und für Integration einzutreten. Für Töpfer gibt es in der Welt nur eine Gruppe, die grundsätzlich nicht integrierbar ist: die Juden. Die sind nämlich nicht bereit, ihren Auserwähltheitsanspruch aufzugeben: »Ihr tief verwurzelter Selbstapartierungsdrang in welcher Gesellschaft auch immer unterscheidet die Juden von allen anderen beteiligten Gruppen prinzipiell.« Töpfer weist allerdings Horst Mahlers Forderung nach einem Verbot der jüdischen Gemeinden zurück. Statt dessen stellt er fest: »Die Juden bedürfen in ihrem Autismus … unserer ganz besonderen Liebe.«

Linke wie rechte Anhänger »kultureller Vielfalt« rücken den Islam ins Zentrum ihrer Forderung nach Toleranz. Pro Asyl zieht da an einem Strang mit Seiner Kaiserlichen Hoheit Otto von Habsburg. Die Organisation beklagt die beständige Zunahme der »Islamophobie« in Deutschland und übernimmt damit einen Kampfbegriff, der von iranischen Mullahs gegenüber Frauen geprägt wurde, die sich dem Verschleierungszwang widersetzten, und der seither immer wieder zur Diffamierung von Kritikern des Islam benutzt wird. In einem »Gerechtigkeit für die Muslime!« überschriebenen Aufruf von 60 »Migrationsforschern« (»Zeit«, 1.2.06) werden islamische Bräuche, etwa Zwangsverheiratungen, systematisch relativiert und verharmlost und Kritikerinnen wie Necla Kelek denunziert und herabgewürdigt. So ebnen Islamschützer aus dem linken und liberalen Spektrum islamischen Fundamentalisten den Weg in die Mitte der Gesellschaft und erleichtern es ihnen und den von ihnen beherrschten Dachverbänden, sich als gemäßigte Gesprächspartner zu präsentieren. Allerdings beschränkt sich diese Haltung häufig nicht auf bloße Akzeptanz und die durch das Zugeständnis kulturspezifischer Rechtsnormen und Verhaltensmuster vollzogene Relativierung von Werten der Aufklärung. Die ethnopluralistische Rechte wie auch große Teile der kulturrelativistischen Linken sind vielmehr ausgesprochen islamophil, sehen sich islamischen Moral- und Ehrenkodizes näher als den ethischen Vorstellungen der Moderne. Sie solidarisieren sich mit dem islamistischen Kampf gegen die zivilisatorischen Errungenschaften der bürgerlichen Gesellschaft, den »Westen«, festgemacht vor allem an den USA und Israel.

»Die westliche Welt orientiert sich nur noch an ökonomischen Werten und liegt im Widerstreit mit anderen Kulturen, die religiöse oder humane Werte in den Vordergrund rücken«, meinte etwa Oskar Lafontaine in seinem Interview mit dem »ND« (13.2.06), um wenig später das mittlerweile berüchtigte Diktum hinzuzufügen: »Es gibt Schnittmengen zwischen linker Politik und islamischer Religion: Der Islam setzt auf die Gemeinschaft, damit steht er im Widerspruch zum übersteigerten Individualismus, dessen Konzeption im Westen zu scheitern droht.« Deutlicher läßt sich die Abwehr von Aufklärung und Moderne kaum formulieren.

Ganz ähnlich sehen es die Neonazis von »Synergon Deutschland«, die die gesamte Nummer 3/04 ihres Organs »Junges Forum« dem Thema »Der Islam und die Rechte« gewidmet haben. »Und noch etwas spricht für die islamische Option: die Tatsache, daß konsequenter Widerstand gegen die Amerikanisierung der Welt nur noch von Muslimen kommt«, erklärt dort Karl Richter, der auch auf zum Islam konvertierte Deutsche – »Männer wie Frauen« – zu sprechen kommt: »… die Frauen tragen Schleier oder Kopftuch. Exotischer, fremder als die Transvestiten-, SM- oder Gothic-Szene ist das auch nicht, dafür um vieles seriöser, innerlicher, gesünder.« Mit dem Italiener Claudio Mutti und dem Russen Gejdar Dzemal kommen in dem Heft bekennende Faschisten muslimischen Glaubens ebenso zu Wort wie der einstige Großmufti von Jerusalem, Amin El-Husseini. Dessen 1943 gehaltene Rede an die von ihm rekrutierte bosnisch-muslimische Waffen-SS-Division »Handzar« ist in einem von starker Sympathie für ihn und diese Mörderbande gekennzeichneten Kontext abgedruckt. Eine historische Übersicht »Europa, der Islam und die Rechte« steuert der Wiener Rechtsextremist Martin Schwarz alias Robert Schwarzbauer bei. Er berichtete auf seiner Homepage kürzlich auch von einer »eindrucksvollen Solidaritätsdemonstration für Hizbullah« Ende Juli in Wien. Einer der für ihre »eindeutige Positionierung … auf der Seite der Hizbullah« von Schwarz gelobten Redner war Willi Langthaler, Anführer der sich als »links« verstehenden »Antiimperialistischen Koordination«, die mit der wesentlich von ihr getragenen Kampagne »10 Euro für den irakischen Widerstand« den islamistischen Terror nicht nur propagandistisch unterstützt.

Unerläßlich bleibt es also, genau hinzusehen, wer da unter der Flagge der kulturellen Vielfalt oder der Völkerverständigung sich mit wem solidarisiert und verbündet, wer welche Ziele verfolgt. Dieser Auseinandersetzung müssen sich insbesondere diejenigen stellen, die für sich beanspruchen, Migranten und Flüchtlinge bei der Wahrnehmung ihrer Interessen zu unterstützen. Denn für Barbarei darf es keine Toleranz geben, auch nicht unter dem Vorwand der »Kultur«, der »Tradition«, der »Religion« oder des »Dialogs«.

Von Klaus Blees

Der Autor ist Mitarbeiter der AKTION 3.WELT SAAR, wo er sich für den Aufbau eines Informations- und Kompetenzzentrums zur Sensibilisierung zum Problemfeld Islamismus engagiert. Dieses Projekt wird gefördert von der Europäischen Union (Europäischer Flüchtlingfonds). Kontakt über AKTION 3.WELT SAAR, Weiskirchener Str. 24, 66679 Losheim am See, Tel. 06872/993056, Fax 06872/993057. Internet: www.a3wsaar.de, e-mail: a3wsaar@t-online.de. Dort kann eine Skizze des Projektes angefordert werden.