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Das im Dezember besetzte Haus, Can Masdeu, droht nach dem EU-Gipfel die Räumung. Das Haus wurde im Dezember von Aktivisten, u.a. auch Gesine, die in Luxemburg aktiv war, besetzt um eine soziales Zentrum aufzubauen. Im Februar hat das Risingtide und EYFA Meeting (zwei internationale (Klima)Netzwerke) in Can Masdeu stattgefunden. Seither sind immer Menschen aus der ganzen Welt in Can Masdeu, manche länger, manche aber auch nur für einen Tag. Das Haus, wo früher Nonnen aus dem leerstehenden Nachbarspital wohnten, ist seit 42 Jahren leer und liegt eine halbe Stunde vom Zentrum Barcelona’s in einem Berg umgeben von Wald.

Während dem EU-Gipfel hatten sich vier AktivistInnen aus Can Masdeu mit einem Riesenbanner 50 Meter über die St. Grada Familia gehängt. Nach acht Stunden wurden sie festgenommen und zwei Tage lang inhaftiert. Obwohle ein erstes Gericht den Fall von Can Masdeu schon klassiert hatte und sagte, dass das haus schon zu lange leersteht, hat nach dem Gipgel ein anderes Gericht den Räumungsbeschluss gegeben. In Europa läuft jetzt eine Fax-Aktion und in Barcelona bereiten sie sich auf die nach Ostern erwartete Räumung vor….weitrere Infos auf www.barcelona.indymedia.org und www.infoladen.lu

Filed under: News,PapierQueesch,Queesch Nr. 0 — Tags: squat, Wohnen — Queesch - February 2, 2002 1:48 pm

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Wir, Schüler verschiedener luxemburgischer Schulen, sind gegen den Krieg! Warum?

Wir haben einfach genug davon, von Politikern vollgedröhnt zu werden, dass Krieg human sei und dass man mit der Armee in die Zukunft blicken könne. Was ist das denn für eine Zukunft, die Krieg, Bomben und Tod mit sich bringt?

Das Problem des Terrorismus kann nicht mit Bomben gelöst werden. Von dieser Taktik profitieren höchstens Bin Laden und seine Gesinnungsbrüder. Täglich wächst der Hass auf die USA und die gesamte westliche Zivilisation. Mit jeder Bombe, die in Afghanistan explodiert, wird neuer Nährboden für Extremismus gesät.

Und überhaupt, was versprechen sich die USA von einer eventuellen Gefangennahme Bin Laden’s? Wollen sie diesen nun auch noch zum Märtyrer emporstylisieren? Wusstet ihr, dass die USA eine Ölleitung durch Afghanistan bauen wollten und dass die Taliban damit nicht einverstanden waren? Es ist doch nun eine gute Gelegenheit für die USA die Taliban – deren Taten durch keine Ideologie oder Religion der Welt zu rechtfertigen sind – aus dem Weg zu räumen, indem sie Afghanistan, eines der ärmsten Länder der Erde, bombardieren. Die „Entmachtung“ der Taliban wird als Rechtfertigung für die massiven Bombardierungen, bei denen auch manchmal ganz „zufällig“ eine Schule oder ein Spital getroffen wird, angeführt. Es wird hierbei jedoch wohlweislich verschwiegen, dass die eigentlichen Ziele der Bombardierungen seitens der USA wohl eher darin bestehen, diese Oelleitung bauen zu können und das westliche Grosskapital so nun auch in Afghanistan seine schmutzigen Geschäfte treiben zu lassen, indem dort eine sogenannte „Demokratie“ errichtet und eine Regierung plaziert wird, die sich den wirtschaftlichen „Supermächten“ nicht widersetzt. Das Ganze unter dem Deckmantel des humanen Einsatzes und der Hilfe für Afghanistan! Nicht zuletzt ist das Waffenlager der USA nun von rostigen Bomben und Raketen geräumt und es können fleißig neue Waffen hergestellt werden, natürlich im Dienste der Menschlichkeit!

Nein ! Zu viele unschuldige Menschen lassen ihr Leben! Die wahre Ursache des religiösen Fundamentalismus liegt in der extremen Armut, durch die täglich schätzungsweise 30.000 Menschen an Hunger und heilbaren Krankheiten krepieren. Für diese Toten werden keine Kerzen angezündet. Und es hat nicht den Anschein, dass die USA und auch Europa sich ehrlich darum bemühen dies zu ändern. Es wird Zeit, dass wir einsehen, dass Kriege und Terrorismus nur entstehen, weil 20 % der Menschheit 85 % der Reichtümer und Ressourcen besitzen, während sich die ärmsten 20 % weniger als 2% derselben teilen. Die Verschuldung der sogenannten Dritten Welt blutet ganze Kontinente aus. Ein ungleiches Handelssystem bewirkt, dass mehr Geld vom armen Süden in den reichen Norden fließt als umgekehrt. Dabei wurden die Schulden der Dritten Welt meist von Diktatoren gemacht, die sich mit diesem Geld ein Leben in Luxus leisteten. Heute, mehr als 30 Jahre danach, zahlt die Zivilbevölkerung die Rechnung. Dort, wo es den Menschen schlecht geht, ist der Nährboden für Terrorismus vorhanden, dort, wo es den Menschen gut geht, ist der Nährboden für Frieden gegeben. Es liegt nun an uns, ob wir das Spiel der Großmächte mitspielen und wirklich glauben, dass man Frieden durch Krieg herstellen kann, oder ob wir uns der wirklichen Ungerechtigkeit widersetzen und uns einsetzen für eine andere, bessere Welt in der keine Menschen mehr ausgebeutet werden, keine Menschen mehr an Hunger sterben müssen und in der Frieden herrscht. Es ist Zeit, die Spirale der Gewalt und der Gewissenlosigkeit zu brechen.

Überlassen wir die Welt nicht denen, die sie zerstören wollen, ob durch religiösen oder wirtschaftlichen Terrorismus! Stopp dem Krieg und der Ausbeutung!

Filed under: Uncategorized — Tags: terrorismus, war — Queesch - 1:46 pm

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Letzte Woche, vom 13.-16.12. hat in Brüssel der EU-Gipfel der belgischen Présidence stattgefunden. Über Inhalte kann ich leider nicht gross berichten….ich nehme mir in diesem Artikel hauptsächlich Zeit um die Proteste zu beschreiben…..ich war ja nicht auf den Versammlungen :). Thematische Artikel kommen nach und sind sicherlich auf Indymedia und Homepages von Gruppen und NGO’s zu finden.

Aus Luxemburg haben mindestens 8 AktivistInnen an den Protesten teilgenommen, dies zusammen mit einer Reihe FreundInnen von Trier. Die meisten haben am Freitag auf der grossen Demo und Samstag an den kleineren Demos teilgenommen. Einige sind nur für Samstag nach Brüssel gekommen…..und 2 sind Freitags nach 17 Stunden Haft nach Luxemburg kutschiert worden und einer ist sofort wieder zurückgefahren……dies hab ich aus dem Bericht der kollektiven Reisegesellschaft entnommen.

Aber hier der chronologische Ablauf der Proteste:

D14

Am Freitag morgen gegen 11:00 Uhr haben sich die meisten ProtestantInnen zur “Bündniss-Demo” am Metro “Ysser” getroffen und sich zur Route der Demo begeben. Diese Demo wurde von D14, einem belgischen Kollektiv aus verschiedenen Gruppen, ATTAC udn noch so einer NGO Plattform organisiert und stand unter dem Motto “Ein anderes Europa für eine andere Welt”. Teilgenommen haben laut Polizei 15.000 und laut OrganisatorInnen 25.000. Die Demo war in verschiedene “Blocks” aufgeteilt, davon erwähne ich nur Einige. NGO’s und ATTAC vorne, dann eine Gruppe Kurden, gefolgt von OXFAM mit ihrem Riesenplaneten und Samba-Band. Danach kommt die progressistische Union der Juden in Belgien, Inter-Environnement und die Co-Organisatoren D14, ein Kollektiv von linksradikalen und libertären Gruppen und Bewegungen. Dazwischen war noch eine interessante Initiative von einer Gruppe aus Barcelona: News Kids on the BLACK BLOCK” – eine mit pink versehene Samba- und Tanzgruppe mit eigen Tourplakaten (Seattle, Göteborg, Genua, Barcelona abgesagt und jetzt Brüssel :) Die Initiative soll das einheitliche Bild was von den Massenmedien vermittelt wird durchbrechen. Ausserdem befand sich eine Gruppe mit Kreuzen im Demozug, Christen für eine solidarische Globalisierung. Zm Schluss kamen die “AnarchistInnen”, laut der Kategorie in die schwarz gekleidete AktivistInnen immer gesteckt werden….

Einige von letzteren haben auf ihrem Weg zwei Banken und einige Mercedes zerstört……und die Polizei? Die war fast nicht zu sehen. Die Demo wurde begleitet von gelben Männchen, von den OrganisatorInnen, doch das heisst nicht dass keine Polizei da war…..

Nein, nachdem alles schön friedlich bis auf die erwähnten materiellen Schäden verlaufen war und sich jeder schon im “Tour et Taxis”, dem Treffpunkt und Endpunkt der Demo, um Essen und Trinken sowie Konzerte kümmerte, kam die Polizei auf einmal aufgefahren und dies nicht zu schlecht. 30 Minibusse, 5 Wasserwerfer und dies alles mit hunderten Robocops. Dies erklärt vielleicht warum auf dem Flyer der Polizei neben Infos und der Erklärung, dass Belgien ein demokratisches Land ist, auch eine Liste der Krankenhäuser zu finden war….. Ich will das aber nicht zu einseitig zu berichten sondern ein guter Grund für die Staatsgewalt war ja auch die Randale, doch warum erst zu Schluss?

Auf jeden Fall wurde die Strasse vor dem “Tour et Taxis” langsam aber sicher eingekesselt, am Anfang kam mensch da noch durch, manchmal von der Polizei kontroliert, manchmal auch nicht. Die Spannung wurde aber immer grösser, ein Feuerchen wurde gemacht und die Polizei hat es mit dem Wasserwerfer ausgemacht…..dann verbarikadierten sich die ProtestantInnen im “Tour et Taxis” hinter dem Geländer und de Polizeidusche wurde fortgesetzt. Hier wurden auch die Leute festgenommen…auch wenn sie nur Fritten geholt haben. Irgendwann hat die Polizei sich dann zurückgezogen……*

*beim letzten Abschnitt bin ich mir nicht 100% sicher weil ich selbst nicht da war…..

D15

Am Samstag waren die Geschehnisse nicht so “monoton” sondern musste zwischen verschiedenen Aktionen gewählt werden. Offiziell angekündigt wurde der Friedensmarsch von der UNI (ULB) zum Cinquantenaire. Hier haben 1000-1500 Leute teilgenommen. Ein bisschen später, gegen 14:30, fand die anarchistische Demo statt. Diese kante auch eine 1.200 TeilnehmerInnen und war von Fahnen mit schwarz, rot, grün, pink versehen. Hier war die Polizei sichtbar aber immer auf gewisser Distanz. Solange diese Distanz bestand war die Demo auch friedlich….bis die Demo von der Polizei blockiert wurde……und so ging das Katz und Maus Spiel zwischen Polizei und Anarcho-Demo los…..Autos wurden zerschlagen….die Demo lief durch Brüssel am Fluss entlang Richtung Gare-du-Midi und bei jeder Brücke kam es zum Zusammenstoss zwischen Polizei und Demo. Bei einem Clash flogen zwei Moloktow-Cocktails und Steine…..das Ganze wurde uns dann zu schnell weil wir (ein Freund und ich) schon eine Brücke vom Geschehen entfernt waren. Dabei waren wir aber nicht die einzigen…..auch 5 Polzeiminibusse waren zu spät, neben uns stehengeblieben, ausgestiegen und…..wieder eingesteigen und weitergefahren. Auf dem Weg zur Gare-du-Midi haben wir dann noch die Spuren gesehen, kaputte Banken, Autos und Geschäfte. Bei der Gare-Midi hat die Demo sich dann mit der Street Party zusammengeschlossen, welche wir dann wiedergefunden haben. Diese Street-Party war auch schon von reichleich Polizisten umgeben und auf einer Ecke wurde auch wieder mit Polizei und Wasserwerfer blockiert. Dieser wurde dann auch kurz eingesetzt, wobei wir nur knapp einer Dusche entgangen sind. Die Musik ging weiter und die Party zog durch die engen Gassen die nach links und rechts von der Polizei geschlossen wurde. Wir kamen dann noch rechtzeitig raus und entgingen der einstündigen Totalblockade der Polizei. Schlussendlich konnte nach einem Anruf des Bürgermeisters die Party auf einem Kreisverkehr weitergeführt werden. Hier wurde die Bank dann auch nicht zerstört sondern lediglich mit Spraydosen “dekoriert”…..und als Toilette benutzt…..

soweit die Demobeschreibung mit 95% Garantie…..denn manches konnte ich zusammenfügen aber nicht alles selbst mitkriegen….

weitere Artikel sind erwünscht!

Gary
mehr noch auf: www.indymedia.be

NACH DEM GIPFEL VON LAEKEN
Genua vor der Haustür?

Belgien ist ein demokratisches Land wo jeder das Recht hat um sein Missvergnügen zu äussern.” Schöne Worte waren das auf dem offiziellen Flyer, der den Leuten auf dem Weg zur Demo in die Hand gedrückt wurde. Brüssel war am vergangenen Wochenende Veranstaltungsort des EU-Gipfels und damit auch Treffpunkt für Globalisierungsgegner. Würde es ein Genua vor der Haustür geben oder nur eine langweilige Demo ohne Sensationen?
Langweilig war das Event bestimmt nicht, die Anti-Globalisierungs-Bewegung* strotzt nur so von Diversität. Kurden und Türken, Christen und Juden fanden sich in dem selben Demozug wie Kommunisten und Anarchisten. Allerdings waren die Geschehnisse in Brüssel bei weitem nicht so sensationell wie etwa jene in Seattle oder in Genua. Von der Polizei war während der 20.000-Menschen-Demo kaum etwas zu sehen. Auch die Zerstörung von drei Banken, einer Polizeistation und ein paar Autos war kein Anlass zum Eingreifen.
Schließlich, nachdem die Demo vorbei war und Konzert und Essen angesagt waren, fuhr die Staatsgewalt doch noch auf – in Massen und mit Wasserwerfer. Dies angeblich, um die Randalierer rauszufischen. Insbesondere bei den zwei verhafteten Luxemburgern haben sie mit Sicherheit daneben gegriffen.
Auch bei der Anarchisten-Demo am Samstag hat die Polizei durch ihr spätes Auftreten nur weitere Schäden provoziert anstatt verhindert. Die Medien haben sich dann wieder auf dieses “Black-Block-Randalierer”-Klischee gestürzt und 200 AnarchistInnen bekamen mehr Aufmerksamkeit als 20.000 friedliche DemonstrantInnen. Daran ist natürlich nicht nur die Polizei sondern auch der “Black Block” Schuld. Egal ob die Erklärung politische Überzeugung, Bullenprovokation, Seattle-Nachahmung oder sogar Nazi-Infiltration lautet, der negativen Effekt in der Öffentlichkeit bleibt.
Vergleicht man die Proteste von Seattle, Göteborg und Genua mit jenen in Brüssel so zeigt sich: das Verhalten der Polizei spielt eine ausschlaggebende Rolle dabei, wie gewaltvoll oder -frei die Proteste ablaufen. Die relative Zurückhaltung der Polizei geht aber nicht unbedingt auf die demokratische Kultur Belgiens zurück – schließlich ist die Stadt Brüssel interessiert daran, künftig möglichst viele EU-Gipfel auszurichten.
Gary Diderich
*Was geläufigerweise Anti-Globalisierungs-Bewegung genannt wird, ist nicht unbedingt gegen Globalisierung, sondern für eine andere Globalisierung!
Ausführliche Berichte sind auf www.infoladen.lu und www.indymedia.be zu finden.
auch in der WOXX erschienen. www.woxx.lu

Filed under: PapierQueesch,Queesch Nr. 0 — Tags: act — farzel - 1:42 pm

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« Nach dem 11. September ist nichts mehr so wie es war…. »

Diese Aussage haben wir über die letzten Wochen und Monate immer wieder in den Medien, Debatten und Aussagen von Ministern und anderen Politikern gehört. Eine Floskel, die einem mal einfach so als „Tatsache“ entgegengestellt wird. Grund genug für uns zu fragen, was hat sich denn wirklich geändert, wie genau sieht diese neue Zeit, die angebrochen sein soll, aus?

Doch fragen wir uns zuerst, welche Zeitspanne zu Ende geht. Die Zeitspanne von 1989 (Fall der Berliner Mauer) bis zum 11. September 2001 war, in der Hauptsache, gekennzeichnet durch eine Homogenisierung (Vereinheitlichung) der Welt. Ein Gesellschaftsmodell – der Kapitalismus – wurde in einer weltweiten ideologischen Offensive, nicht nur als Bestes, sondern ebenfalls als einzig real mögliches, präsentiert. Die Unmöglichkeit jeglicher Alternativen lässt der Politik nur noch einen sehr geringen Handlungsspielraum, nämlich: eine bestimmte Fläche Land zu verwalten. Die Regulierungsapparate der Wirtschaft (Weltbank, WTO, IWF) wurden in dieser Zeit zu sehr einflussreichen, doch nicht demokratisch kontrollierbaren Apparaten ausgebaut (wer hatte z.B. vor Seattle überhaupt schon mal was von der WTO gehört ?). In diesem Kontext ist das Motto der heutigen Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung : «Eine andere Welt ist möglich» in seinem aufbrechendem Optimismus revolutionär. Trotz alledem muss man die Zeitspanne zwischen 1989 und 2001 auch als eine Zelebration des Rechtsstaates, der bürgerlichen Demokratie (« alle vier Jahre ein Kreuzchen malen ») sowie der Gleichheit vor dem Gesetz sehen. Diktaturen wie die in Südafrika und in Südamerika wurden durch, wenn auch schwache, Demokratien ersetzt.

Kriminalisierung sozialer Bewegungen

Doch gerade diese Freiheiten werden heute mehr oder weniger offen angegriffen, eingeschränkt, abgeschafft. Diese Entwicklung zeigt sich wohl am krassesten in den USA. Es scheint, als ob die amerikanische Rechtsregierung gerade auf diesen Augenblick gewartet hätte um eine Politik durchzusetzen, die noch vor 4 Monaten politisch nicht durchsetzbar gewesen wäre. Bush besitzt heute so viel Macht wie Roosevelt während des 2. Weltkriege … und nutzt diese aus. Nicht weniger als 1200 Ausländer (meist Muslime) wurden in den USA festgenommen, noch heute sitzen mehr als 600 in amerikanischen Isolierzellen, ohne Beweise, ohne Recht auf Verteidigung durch Anwälte.

In Europa ist eine ähnliche Entwicklung festzustellen. Das von der EU verabschiedete Anti-Terror-Gesetz setzt politische Auseinandersetzungen, «visant à menacer et à porter gravement atteinte ou à détruire les structures politiques, économiques et sociales d’un pays», mit Terrorismus gleich. Jegliche Linkspartei, Gewerkschaftssektion, Feministen-, Pazifisten- und Antiatombewegung fällt in diese Kategorie. Jeglicher Versuch kritischer Auseinandersetzung, sit-ins, unangemeldete Demos, RTS oder andere Formen zivilen Ungehorsams, könnten theoretisch mit 2 bis 20 Jahren Gefängnis geahndet werden. Natürlich wird diese Gesetzgebung heute noch nicht angewendet; sonst wäre wahrscheinlich auch «Jugend fir Fridden a Gerechtegkeet» eine Untergrundorganisation, die im Untergrund arbeiten würde. Dies heisst jedoch nicht, dass in Momenten politischer Auseinandersetzung mit Zuspitzung sozialer Konflikte (Streiks, sit-ins) diese nicht appliziert werden könnte ; eine etwaige rechtsextreme Regierung (siehe Italien, Österreich) könnte diese präfabrizierten rechtlichen Repressionswerkzeuge ohne weiteres einsetzen…

Islamischer Fundamentalismus

Unter den Kriegsgegnern gab es einige, die eine Niederlage der USA, ähnlich wie die der Sowjetunion in den 80ern, prohezeiten. So kam die plötzliche Niederlage des Talibanregimes für viele recht unerwartet. Doch diese war keine militärische. Die durch und durch korrupten Anführer der Talibanregimente wurden nicht mit Waffengewalt bezwungen, sondern mit saftigen Schmiergeldern zum Einlenken überredet. Da die pakistanische Regierung, aufgrund internationalen Druckes, ihre bisherigen Unterstützungsgelder für das Talibanregime eingestellt hatte, war dies ein recht einfaches Unterfangen. Die alten afghanischen Talibankämpfer, Kriegsverbrecher und Mörder, haben sich heute fast alle wieder in ihren alten Heimatdörfern häuslich eingerichtet. Doch das Phänomen der Islamisierung (Verbreitung des fundamentalistischen Islamismus) bleibt. Auch nach dem 11. September hatte es nicht den Anschein, als ob die Politik auf diese Frage ehrlich nach Antworten suchen würde. Dabei ist Fundamentalismus, für Millionen von Muslimen eine Art Schutzreflex, auf die Kolonialisierung ihrer Länder, ob durch Israel, BP oder EXXON. Diese Entwicklung wurde durch die kapitalistische Globalisierung verstärkt und viele Menschen in den arabischen Ländern fühlten sich in ihrer kulturellen Identität bedroht. Vielen dieser Menschen erscheint der islamische Fundamentalismus als einzig effektive Antwort zur Wahrung ihrer kulturellen Identität und gegen die Ausbeutung der Ressourcen in ihrem Land, durch fremde Firmen. Das tragische dabei ist, dass sie durch diese Einstellung gerade den Rattenfängern in die Arme laufen, denen wenig am Glück der Menschen liegt. Im Rahmen theokratischer (auf Religion aufbauender) Staaten verschaffen sich die lokalen Religionsführer, Macht und Geld, die sie durch extreme Unterdrückung der Menschen (besonders der Frauen) abzusichern versuchen. Dies zeigt eindeutig, dass die durch den Kapitalismus hervorgerufenen Probleme fundamentalistische, nationalistische und faschistische Tendenzen auf den Plan rufen können (siehe Aufkommen des Faschismus im Deutschland der 30er Jahre), die wir mit allen Mitteln bekämpfen müssen – indem wir für eine Globalisierung des Widerstandes eintreten und konkret nach Gesellschaftsalternativen ausserhalb des Kapitalismus suchen.

Die EU zieht in den Krieg…

Die Aussage, Krieg sei nichts weiter als „Politik mit anderen Mitteln“, scheint wieder für einen Grossteil der Bevölkerung als tragbar zu sein. Galt früher der Konsens, militärische Aktionen nur im Kader der UNO (die ebenfalls alles andere als ein Musterbeispiel an Demokratie und Gleichberechtigung ist), durchzuführen oder ihnen wenigstens diesen Anschein zu geben, so war der Afghanistankrieg eine Aktion der USA. Schon einige Tage nach den Anschlägen auf New York und Washington erklärten die USA Krieg gegen Unbekannt. Da die EU aber spätestens seit der Schaffung der europäischen Eingreiftruppe ebenfalls Anspruch auf militärische Interventionen, auch ohne die USA, angekündigt hat, überschlug sie sich mit Floskeln von « uneingeschränkter Solidarität mit den USA », sah die gesamte westliche Zivilisation in Gefahr, kurz, wollte an der Seite der Vereinigten Staaten am Abenteuer Krieg teilnehmen. Nach der Einführung der Einheitswährung Euro, verkündigte die EU ebenfalls Anspruch auf eine tragende Rolle als weltweite militärische Supermacht. Nicht zuletzt wegen der enormen Ölreserven in Afghanistan und der geopolitisch wichtigen Lage, rücken heute europäische Panzer in Afghanistan ein. Die EU hat halt, als treibende Kraft der Globalisierung, auch spezifische Interessen, die sie versucht durchzusetzen. Wenn’s sein muss mit Waffengewalt. Diese bittere Erkenntnis des Afghanistankrieges muss sich auch in einer erweiterten Kritik an der Kriegspolitik widerspiegeln. Für die europäische Pazifistenbewegung bedeutet dies: verschärfte Kritik an der Kriegspolitik des eigenen Landes und eine (teilweise) Abkehr vom Mythos der «bösen» USA und der «guten» EU.

Bernard Thomas

Filed under: PapierQueesch,politics,Queesch Nr. 0 — Tags: Politik, war — Queesch - 1:02 pm

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oder “Hinter jeden Gemälde könnte ein Televisor sein ??? ”

—vorwort—
Dies ist nur ein kleiner Abriss der wichtigsten Grundelemente. Für eine einigermassen zuverlässige Sicherheit ist es aber erforderlich dass sich jeder und jede individuell mit dem Thema auseinandersetzt und Hintergrundinfos vertieft, genauso wie es erforderlich ist dass Gruppen sich anschliessend gemeinsam beraten welches Sicherheitskonzept für sie das beste ist.
————-

a) Reale Bedrohung (nicht nur) für linke AktivistInnen

Von einem 1984-Sicherheits-Szenario sind wir gar nicht mal mehr soweit entfernt. Neben der ständig zunehmenden Videoüberwachung des öffentlichen Raumes wurden letztes Jahr unzählige Telefone in der BRD angezapft [http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11165/1.html , vollständige Zahlen fehlen]. Seit dem 11 September läuft in mehreren Ländern die Rasterfahndung wieder an, in Deutschland haben die Unis zB. Daten über alle männliche Studenten an die Polizeibehörden weitergeleitet. Auch das Internet ist nicht mehr sicher. So interessiert sich der Verfassungsschutz zB. ausserordentlich für Internet-Recherche (http://www.indymedia.de/2001/11/11274.html , http://www.de.indymedia.org/2001/11/11167.html ), dass Emails problemlos mitgelesen werden können, Absender gefakt u.ä. ist ebenfalls kein Geheimnis. Das angeblich achsoanonyme Internet gibt zahlreiche Informationen über seine Benutzer preis, dies umsomehr wenn unvorsichtige Benutzer dem Vorschub liefern. (siehe auch zB. www.datenschutz.ch)

Handys können, neben dem einfach Abhören, auch und vor allem als mobile Peilsender eingesetzt werden. Solange das Handy auf stand-by ist, sendet es eigenständig Signale an das Mobilfunknetz, die von jedem Menschen mit der notwendigen Ausrüstung lokalisiert werden können. Ausserdem lassen sich Handys auch als Wanzen zweckentfremden, denn was ist es anderes als ein mikro mit Sendevorichtung..

Und die Erfassung von “linken Straftätern” in zentralen Dateien und, neuerdings auch in Gendateien, machen uns das Leben auch nicht unbedingt leichter.

Und Zivilbullen sind zwar manchmal ziehmlich auffällig [lol], aber werden auch nicht weniger…

b) KEINE PANIK

Das Schlechteste was wir in dieser Situation machen sollten, ist unbesonnen zu reagieren, sei es in unreflektierter Paranoia-Panik, sei es in einer “ist-doch-alles-egal”-Attitüde.
Nicht alles was möglich ist, muss auch geschehen. Trotzdem ist Vorsicht keine dumme Sache.

Viele Sicherheitsrisiken lassen sich durch durchdachtes und vorsichtiges agieren minimieren oder ausschalten. Ein Restrisiko bleibt natürlich trotzdem.

c) Was tun im Internet?

Mails lassen sich verschlüsseln, zB. mit dem allseits beliebten tool PGP (Pretty good Privacy). PGP (www.pgp.com) eignet sich auch hervorragend um Daten verschiedenster Typen auf der eigenen Festplatte zu verschlüsseln. Ausserdem bietet PGP optionen an, Daten sicher und vollständig zu löschen, im Gegensatz zu Windows, dessen Löschvorgänge oft nicht komplett sind.

Es wird empfohlen, auf “mainstream”-kommerz produkte zu verzichten, so zB. auf das outlook-mailprogramm von microsoft, das durch mangelnde Transparenz und Sicherheitslücken negativ auffällt, und so zB. die Verbreitung von einigem Emailviren (Würmer) erst ermöglichte. wenn möglich sollten ebenfalls anonymisierende maildienste benutzt werden, resp. proxy server. Das verwenden von unkommerziellen Produkten bietet noch den Sicherheitsvorteil das der Source-Code oftmals frei einsehbar ist, und sich so jeder davon überzeugen kann dass er “sauber” ist

Manchmal jedoch hingegen sind Netz-zumüller nicht mal auf schlechte Mailprogramme angewiesen, wenn nämlich unvorsichtige User einem die Arbeit abnehmen. Es ist erstaunlich zB. wie viele Leute auf sogenannte Hoaxes (gefakte viren-warnungen und meldungen, kettenmails etc..) reinfallen. Prinzipiell gilt : Mail-Petitionen, bei denen der User aufgefordert wird, zu unterschreiben und weiterzuleiten, sind grösstenteils Fakes, und selbst wenn sie ehrlich gemeint sind, sinnlos. Solange jeder den Text beliebig verändern kann und keine Möglichkeit besteht, die Unterschriften zentral zu sammeln, ist es absolut fahrlässig solche Mails weiterzuverbreiten. Organisationen, die ernsthafte online-Petitionen starten, sollten dies über eine Website mit Formular o.ä. machen. Richtig gefährlich werden Kettenbriefe nämlich dann, wenn böswillige Leute davon profitieren um sie mit Viren oder nervendem Code zu versetzen. (mehr infos siehe www.hoaxbuster.com)

Wie bereits erwähnt, können Absender problemlos gefakt werden. Blind darauf zu vertrauen, dass eine Nachricht von demjenigen stammt, wie es den anschein hat, ist gefährlich.

Attachments (mail-anhänge), egal von wem, sollten generell auf Viren gescannt werden, unbekannte Attachments sollten so oder so besser nicht geöffnet werden.

Viele weitere Hinweise und weitere details gibt es es auf zB. www.datenschutz.ch und www.datenschutz.de …

Bei Webservern empfiehlt sich in jedem Falle, alle unnötigen Serverpogramme abzuschalten. Funktionen wie FTP, TELNET, SMTP, FINGER usw. sollten abgeschaltet oder gut gesichert und zugriffsbeschränkt werden. Ein negatives Beispiel dafür, was sein kann, wenn das nicht geschieht, lieferte während langer Zeit die luxemburgische Post, über deren “FINGER”-Funktion jeder xbeliebige User den zu einem mail-login passenden vollen (und richtigen) Namen herausfinden konnte, resp. umgedreht anhand eines Namens die dazupassende Emailadresse.

Dass über WHOIS-Server Informationen über Domainbetreiber eingeholt werden, kann mensch nicht verhindern, aber grade trotzdem sollte mensch bewusst und vorsichtig damit umgehen welche daten angeben werden.
Mailinglisten über die empfindliche Daten laufen, sollten moderiert oder wenigstens nicht-öffentlich sein.
d) Was sonst tun?
Empfindliche Infos sollten prinzipiell nur unter 4 augen, am besten im freien, besprochen werden, allerhöchstens noch über verschlüsselte Mails, nicht über Telefonanschlüsse die den Behörden bekannt sein können. Handy ausschalten !
Es ist ziehmlich fahrlässig, echte und volle Namen rumzuposaunen oder unvorsichtig zu verschicken, oder Fotos mit Namen und/oder erkennbaren Gesichtern rumzuzeigen oder gar auf Internet zu setzen [es sei denn, alle abgebildeten und genannten Personen sind sich einig, dass es ihnen egal ist]. Denn auch wenn manche Menschen es eine tolle Sachen finden, wenn ihr Name und ihr Gesicht landesweit bekannt sind, so sollten sie sich trotzdem bewusst sein dass andere GenossInnen vielleicht lieber nicht persönlich bekannt werden.
[inwiefern mensch dies im kontext einer politischen praxis sehen muss, die optimalerweise inhalte und organisierung von unten dem konzept profilierter einzelpersonen vorzieht, ist eine andere sache, die auch durchaus diskussionswürdig ist]

Wichtige und vertrauliche Infos sollten nur weitergegeben werden an Menschen, die “qualifiziert” sind dafür. [wer wann wofür qualifiziert ist müsst Ihr in euren Gruppen ausarbeiten]. Aber unbedachtes Stammtischgeschnacke und “weisst du schon usw…”-Gespräche können ganz schnell Infos an die falschen Adressen liefern. Vertrauen ist gut – lieber aber auf nummer sicher gehen.

Das kann allerdings auf lange Sicht zu Isolationismus und elitärer Organisationstendenz führen. Es ist die moralische Pflicht eines und einer jeden, dem besonnen entgegenzuwirken, ohne aber durch Fahrlässigkeit die Gruppe zu gefährden.

Adresslisten und private Terminkalender sollten grundsätzlich nicht mitgenommen werden in Bereiche oder Aktionen, wo mit Kontrolle und Überwachung zu rechnen ist. Es versteht sich auch von selbst, dass mensch 1) bei der Polizei keine Aussagen machen sollte, auch nicht auf “privater” Ebene und 2) den Repressionsbehörden kein Forum gegeben werden sollte, eine Bewegung zu beinflussen und zu infiltrieren [d.h. zB. keinen Polizeibeamten und Überneugierigen Infos über eigene Strukturen, Entscheidungsvorgängen o.ä. zu gewähren]
!! Arthur und Anna tun mehr als nur maulhalten !!
e) Weitere Infos
-generell :

http://www.nadir.org/nadir/archiv/Repression/abhoerratgeber/abhoerratgeber.html

http://samsara.law.cwru.edu/comp_law/radikal/obs/obs1.htm

http://www.rote-hilfe.de/

http://www.linkeseite.de/politischegefangene.htm

-computer speziell :

http://www.antionline.com/

http://www.datenschutz.de/

http://www.heise.de/ct/pgpCA/

Filed under: PapierQueesch,Queesch Nr. 0 — Tags: sicherheit, ueberwachungsstaat — Queesch - February 1, 2002 2:16 pm

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Am Mittwoch, den 16. Januar 2002, wurde am hellichten Tage in einem Supermarkt im Zentrum von Amsterdam der 35-jährige Juan Ramón Rodriquez Fernández (Juanra) durch ein Spezialkommando der Polizei festgenommen. Mit einem Sack über dem Kopf wurde er abgeführt und auf der Amsterdamer Hauptpolizeiwache festgehalten, um kurze Zeit später in einen Knast unter Sonderhaftbedingungen eingesperrt zu werden und wo er anfangs Kleidung aus Papier tragen mußte. Juanra wird seit August 2001 von den spanischen Behörden gesucht wegen mutmaßlicher Unterstützung des “Barcelona-Kommandos” der baskischen Separatistenbewegung ETA. Konkret wird ihm nach dem von spanischer Seite ausgeschriebenen internationalen Haftbefehl vorgeworfen, zwei Namen von Personen aus rechtsextremen Kreisen in Spanien an jemand anderes weitergegeben zu haben, der wiederum beschuldigt wird, im Kontakt zur ETA zu stehen. Dieser soll, so ist mittlerweile bekannt geworden, die Beschuldigungen in einem Verhör unter Folter gemacht haben und hat seine Aussagen später zurückgezogen. Die Verhaftung von Juanra ist kein Einzelfall. Im letzten Jahr kam in Spanien eine Kriminalisierungskampagne gegen die HausbesetzerInnenbewegung (hauptsächlich) in Barcelona in Gang.

Weitere Infos auf: www.freejaunra.org

Filed under: PapierQueesch,Queesch Nr. 0 — Queesch - 2:00 pm

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2001 – Ein etwas anderer Rückblick: das Wetter spielt verrückt.

Hier eine Auswahl von den verrücktesten und schrecklichsten Wetterereignissen vom letzten Jahr. Die vollständige Liste kann auf www.risingtide.org.uk eingesehen werden.

Auch wenn Klimatologen nich zugeben wollen, dass individuelle Wetterereignisse mit dem Klimawandel zu tun hat, werden die Anzeichen immer bizarer. Und sogar UN Generalsekretär Kofi Annan hat bemerkt, dass 10 Jahre nach dem Weltgipfel nichts geschehen ist…. wenn mehr dieser Bürokraten die Lage erkennen würden und dann auch noch handeln würden, wäre der Erde viel geholfen.

Der Staat von Kazakhstan in Zentral Asien hatte den kältesten Winter seit 40 Jahre. In Siberien sind die Temperaturen bis zu Mmnus 57°C gefallen. Extreme Schneestürme haben die Mongolei, Nordchina (schlimmster Winter seit 50 Jahren), die koreanische Halbinsel und Japan getroffen. (BBC Nachrichten 9 Januar)

SCHLIMMSTE ÜBERSCHWEMMUNG IN VENEDIG

Venedig hat die Schlimmste Überschwemmung in der Geschichte der Stadt erlitten. (BBC Nachrichten 9 Januar 2001)

Grossbritannien hat die 12 regnerischten Monate erlebt.

Seit 1766 die Aufzeichnungen begonnen haben haben die 12 Monate bis März 2001 am meisetn regen gekannt. (The Times, Februar 28 2001).

MÄRZ – Mai

VERHEERENDERE FLUTEN IN OSTAFRIKA

Nach den verheerenden Fluten im Jahre 2000, welche 700 Menschen getötte haben, forderten weitere Überschwemmungen in Mozambique 62 Tote und machten 81,000 Leute heimatlos. Die Überschwemmung hat die Hälfte des angrenzenden Malawi erreicht und weitere 20.000 Menschen heimatlos gemacht (Panafrican News Agency 15 März)

GLOBALES ERWÄRMUNG WIRD FÜR UKRAINISCHE ÜBERSCHWEMMUNG VERANTWORTLICH GEMACHT

Überschwemmungen in der Ukraine, Ungarn und der Rumänien haben sieben Menschen getötet und 50,000 Menschen heimatlos gemacht. Quer durch Russland haben einige 52,000 Menschen ihre Heime in den Fluten verloren. Das ukrainische Umweltministerium hat die globale Erwärmung für die Ausmasse der überschwemmungen verantwortlich gemacht (ABC News 15. März, Mosow Times 17. März 2001)

KÄFER EPIDEMIE IN KANADA

Nach vier warmen Wintern, waren die kanadischen Wäldern mit der grössten Epidemie von Waldkiefer-Käfern konfrontiert. Ende des Jahres hatten die Käfer 8 Millionen Hektar Kieferbäume befallen- dies entspricht einem Gebiet größer als Irland (Reuters 28 November 2001).

Zur gleichen Zeit kannte der Nordosten und der mittlere Westen der Vereinigten Staaten Rekord-Schneefälle. (MSNBC 15. März 2001)

DIE SCHLIMMSTE Düre IN KENYA hat 4.4 Millionen Menschen nahe ans Verhungern gebracht. (CNN 11. April 2001).

Die SCHLIMMSTE ÜBERSCHWEMMUNG IN NORDFRANKREICH SEIT 1920

Die Fluten habe fast 3,000 Haushälte in Nordfrankreich betroffen und Präsident hat 117 Kommunen zur Katastrophen-Zone erklärt. (CNN 30. April 2001)

JUNI – AUGUST

Dürre UND FLUTEN IN CHINA

Bis zu 90% weniger Regen ist im Südwesten und Nordosten von China gefallen. (BBC 31. Mai 2001). Der Songhua Fluß kannte seinen niedrigsten, je aufgezeichneten, Stand. Die Hälfte von über 4,000 Seen, welche die Quelle von Chinas zweitlängstem Fluß sind, Dem Gelben Fluß, ausgetrocknet. Gleichzeitig haben Hong Kong und Südchina den schwersten Regen seit Jahrzehnten gehabt. Mehr als 100 Leute sind in Erdrutschen gestorben und Fluten haben fünf Millionen Menschen getroffen sowie 15,800 Heime zerstört. In der Guandong-Provinz, wo 25 Menschen ind en Fluten ihr Leben gelassen haben, wurden noch nie schlimmere Überschwemmungen aufgezeichnet. (BBC 10. Juni)

KOREA: SCHLIMMSTE aufgezeichnete Dürre

Die koreanische Halbinsel standen der schlimmsten Dürre gegenüber, seit die Aufzeichnungen vor beinahe einem Jahrhundert begonnen haben. In Nord-Korea sind nur 10% der sonst üblichen Regemassen aufgezeichnet worde. In Süd-Korea hat die Regierung 130,000 Truppen mobilisiert um Brunnen auszugraben. (CNN 12. Juni)

Eine Dürre in Zentralamerika hat 600.000 kleine Landwirte getroffen und 700.000 Hektar des Ackerlands sind vertrocknet. Nicaragua hat 50% seiner Ernte und Ost-Guatemala hat 80% seiner Bohnenernte verloren (BBC News 13. August, 2001; ENN Dezember 11, 2001)

SEPTEMBER – DEZEMBER

In Grossbritanien und weltweit wurde der heisseste Oktober gemessen

Seit die Aufzeichnungen 1659 begonnen haben ist der Oktober 2001 mit einem Abstand von 2,6°C der wärmste Oktober. Auch weltweit war die Temperatur ein Grad über dem 120-Jahre Durchschnitt. (CNN 22. November 2001)

Dürre und Waldbrände im Osten der Vereinigten Staaten

Der Oktober 2001 war der dritttrockenenste Oktober, den der Osten der Vereinigten Staaten je hatte. Über 3.5 Millionen Hektar Wald sind dadurch in den USA verbrannt. (ENS 14 November 2001).

2001 WAR das Zweit-Wärmste JAHR seit den Aufzeichnungen

Gemäss der „Welt Meteorological Organisation“, waren die Temperaturen auf der Erde bisher nur 1998 höher als 2001, seit ab 1860 aufgezeichnet wird. Neun von den 10 wärmsten Jahren seit 1860, haben seit 1990 stattgefunden. (New York Times 19. Dez. 2001)

EIN ANDERES AUFZEICHNUNG JAHR FÜR NATURKATASTROPHEN (vorheriges Aufzeichnung Jahr: 2000) Naturkatastrophen in 2001 getötete wenigstens 25,000 Leute weltweit, verdoppeln mehr als das vorheriges Jahr. München hat Betr. gesagt. “Wald brennt in Australien, Fluten in Brazil und in Truthahn, ist Schnee Chaos in Zentrale und Südlichem Europa und einem typhoon in Singapore, der meteorologically gesehen als unmöglich war, alle Anzeigen für ein Kettenglied zwischen Klima Änderungen und einem Steigen in Wetter Katastrophen” (Reuters Jan. 1, 2002)

Filed under: PapierQueesch,Queesch Nr. 0 — Tags: klima — Queesch - 1:40 pm

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Um es gleich vorweg zu sagen: wir haben nichts gegen die Menschen aus Esch/A. Im Gegenteil. Jeder Escher Bürger, der sauber ist und hier seit Jahren Steuern zahlt, ist uns willkommen – wir wehren uns nur dagegen, dass wir Minetter durch den Zustrom und Dominanz von Schwarzen Schafen und ihren bischöflichen Hirten aus Esch unsere kulturelle Identität verlieren : lassen wir einige Fakten sprechen:

Escher sind kriminell und gewalttätig

Nach Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Luxemburg wurde eindeutig bewiesen, das über 90% der in Schrassig einsitzenden Gewaltverbrecher schon mal in Esch waren oder einen kennen bei dem das der Fall ist! Allein diese Zahl macht deutlich, dass der dramatische Anstieg der Kriminalität in den letzten Jahren nicht unabhängig vom Esch-Problem betrachtet werden darf. Noch stellen die Escher in unserem Grossherzogtum eine Minderheit dar, aber ihre Zahl hat sich in den letzten 200 Jahren mindestens verzehnfacht !! Erschreckend!!!!

Schon allein der Name des Escher Galgenbergs ist Zeugnis der Gewaltbereitschaft dieser Gruppe. Wie oft liesst mensch, dass kaum ein Mensch sich noch auf die Strasse traut, aus Angst von einem Escher verprügelt zu werden!!!

Wollen Sie etwa, dass solche Menschen in unseren Parlamenten vertreten sind? Wollen Sie, dass Escher die Rednerpulte unserer höchsten demokratischen Gremien als Forum für ihre gewalttätige Hetze missbrauchen können?

Escher haben nicht gelernt, mit unserer Demokratie umzugehen!

Nach wie vor haben die Escher nicht gelernt, mit unseren Gesetzen und unserer Demokratie im Einklang zu leben! Während der normale Luxemburger Bürger für alles bestraft wird, dürfen Escher Politiker grenzenlos Unfug treiben! Die geogragraphische Nähe von Esch zu Frankreich, jener ursprünglichen Wiege des monarchistischen Absolutismus, sagt alles über die Beziehung aus, die eine solche Stadt zu unserer Demokratie haben kann ! Muss es erst so weit kommen, dass die Escher Mafiabanden die Macht an sich reissen um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stürzen? Wollen Sie das?

Escher sind Gäste – keine Bürger!

Die Escher haben ihre eigene Stadt. Eine Heimat, in der sie nicht unterdrückt und verfolgt werden. Wenn sie zu uns kommen, so geschieht das in der Regel nur aus wirtschaftlichen Gründen, obwohl Esch eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt hat. Müssen wir am Ende alle 30.000 Escher bei uns im ganzen Gutland aufnehmen? Wollen sie, dass diese Menschen unsere höchsten demokratischen Gremien unterwandern? Wollen sie zur Minderheit im eigenen Dorf werden?

NEIN !!

Deswegen fordern wir von der Regierung endlich ein klares Zeichen :

Escher müssen innerhalb ihrer Stadtgrenzen bleiben!!!!!

Escher zwangsausweisen !!

Filed under: PapierQueesch,Queesch Nr. 0 — Tags: Migration — Queesch - 1:33 pm

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Der Staat zeigt Härte, die Menschen zeigen Charakter. Im Schatten des Krieges und der Regierungskrise rollte ein Atomtransport durchs Land, und trotz aller Behauptungen der Polizei über Rekordzeiten ist der Widerstand lebendig wie eh und je !

“Wir werden reagieren” verkündeten Polizei und BGS in einer Zeitungsanzeige am Mittwoch. Anlaß : von der Polizei als “kriminell” eingestufte Aktionen gegen den Atommülltransport nach Gorleben. Dabei hat selbige Polizei noch kurz zuvor von einem störungsfreien Ablauf geredet. Teilweise werden Stimmen laut, die voreilig den Niedergang des Widerstandes verkünden wollen. Ihnen allen die solche Sachen erzählen ist eins gemeinsam : sie waren größtenteils nicht dabei, und wenn dann in der Uniform der Besatzer…

Sicherlich, es waren diesmal wohl keine 15.000 AtomgegnerInnen da. Das ist zwar schade, aber nicht unbedingt der Schwäche der Bewegung zu verdanken. Fanatiker wie Schilly, Bin Laden und Bush, die Hetze um die Innere Sicherheit, Globalisierung , der Krieg in Afghanistan nicht zuletzt aber auch eiskalte Novembernächte haben vielleicht den einen oder andern, der noch im Frühling dabei war, dazu bewogen, diesmal zuhause zu bleiben. Doch wollen wir mal nicht dramatisieren. Fakt ist, die AntiAtombewegung ist da, aktiv, und erfolgreich.

Die Ausweitung des Widerstandes auf die Grenze, auf Frankreich, auf die Transporte nicht nur Richtung Gorleben sondern auch auf diejenigen Richtung La Hague; dies sind zwar keine so medienwirksame zentrale Massenaktionen wie “früher”, aber sie bereiten der Atommafia Probleme, die weit über ein dreitägiges Spektakel im Wendland hinausgehen.
Denn so gut wie jeder Transport der dieses Jahr aus Deutschland nach Frankreich gefahren ist, wurde erfolgreich blockiert, oft sogar mehrmals. Selbst um einen einzelnen Behälter aus Hessen nach La Hague zu bringen, waren im Sommer tausende PolizistInnen nötig, die aber nicht verhindern konnten daß der Transport von einer internationalen Gruppe blockiert wurde.

Und jeder, der dieser Tage im Wendland war, konnte sich davon überzeugen, daß der Geist dort oben ungebrochen ist. Der nach wie vor fest in der Bevölkerung verwurzelte Widerstand, die Solidarität und die Tradition von über 20 Jahren Kampf für Leben und Freiheit können dort auch nicht von zehntausenden PolizistInnen zerschlagen werden.

Denn auch für diesen Transport waren im Schatten des Afghanistan-Krieges etwa 18.000 PolizistInnen, 50 Hubschrauber und eine allgemeine Außerkraftsetzung jeglicher verbliebenen “demokratischen” Rechte nötig. So wurde jeder Versuch ein Camp zu errichten von der Polizei sofort unterdrückt. Ein faktisches allgemeines Demonstrationsverbot, zahlreiche aufgelöste Versammlungen, und ein absolut willkürliches Auftreten der Polizei, die sich in bester Besatzermanier gebärdete und versuchte mit Hunden, Tränengas und Knüppeln jeden Widerstand im Keim zu ersticken. Dabei kam es zu 780 “Ingewahrsamnahmen” und 460 Platzverweisen. So sieht also ein “reibungsloser” Transport ohne “nennenswerten Widerstand” aus..

.. Mensch könnte jetzt viele Beispiele für Polizeigewalt und Willkür aufführen, sich über den Verlust von Demokratie beklagen, usw. Doch leider erstaunt es mich irgendwie nicht, offen zu erleben was ich schon immer geahnt habe, nämlich daß wir in einem Polizeistaat leben, wo die “Ordnungshüter” als Instrument der herrschenden Elite einen zivilen Konflikt mit militärischen Mitteln austragen.

Viel lieber zähle ich einige Beispiel dafür auf, was trotz diesem Staatsterror noch alles möglich war: 350 Trecker demonstrierten oder stellten sich quer auf die Strasse, da hatten mehr als einmal Menschen sich auf den Schienen angekettet, abgeseilt, sonstwie blockiert! Es wurden sowohl die Strassentransportstrecke wie auch die Polizei-nachschubrouten immer wieder von hunderten von Menschen blockiert. So kam es allein im kleine Ort Splietau bei Dannenberg zu 4 erfolgreichen Strassenblockaden an die ich mich erinnern kann. Bei Hitzacker blockierten über tausend Menschen die Zugstrecke und Polizeieinheiten. Am Dienstagabend besetzten bei eisiger Kälte bis zu 600 Menschen 12 Stunden lang die Castorstrecke in Laase kurz vor Gorleben und verzögerten die Abfahrt des Castors. Bei Quickborn gelang es Menschen mitten zwischen den Castor LKWs auf die Strasse zu kommen. Auf der Bahnstrecke fand die Polizei drei vergrabene Betonblöcke, an die sich Menschen anketten wollten.
Das nur als einige Beispiele, es gab unzählige kleine und grosse Aktionen mehr…siehe bei indymedia…… In fast jedem Ort existierten Volksküchen und Infopoints, es gab Konzerte, kurz, es existierte ein lebendiger Widerstand, der noch lange nicht so müde ist wie einige denken. Bei alledem waren die GewaltPrognosen der Polizei vollkommen falsch. zwar wurden ungefähr ein Dutzend PolizistInnen verletzt, dies jedoch durch einen Verkehrunfall von Einsatzfahrzeugen….

Die Polizei meint, sie hätte gewonnen, nur weil es uns nicht gelang den transport in spektakulärer weise zu behindern. Aber die Polizei ist nicht fähig zu erkennen, worum es uns geht. Wir lassen uns nicht in eine rein militärische Logik verwickeln.
Und wenn wir auf unsere Weise, mit unseren Ideen und dem Basiswiderstand nicht gewinnen können, dann haben alle verloren, wir und der Rest der Bevölkerung. Und die Hoffnung auf Freiheit und das Leben überhaupt.

Aber wir werden gewinnen, da bin ich sehr zuversichtlich ! Denn auch bei diesem Transport haben wieder Tausende gezeigt, wie mensch basisdemokratisch und besonnen trotz tausenden gewalttätiger Staatsschergen der Atommafia in den Arm fällt. Und das werden wir solange tun bis das letzte AKW abgeschaltet ist !!

Atomfeindliche Grüsse,

Filed under: PapierQueesch,Queesch Nr. 0 — Tags: atomfrei — Queesch - 1:27 pm

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Vor 40 Jahren (also 1961) wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik der sogenannte „antifaschistische Wall“ aufgebaut. Auf Tausenden von Kilometer erstreckte sich eine für die Bevölkerung beider Länder unüberwindbare Mauer aus Stacheldrähten, Todesstreifen, Grenzschutztürmen, Feldminen, Schußanlangen usw. Besonders brisant wurde die Lage in Berlin, wo eine Stadt regelrecht in zwei Teile seziert wurde.

Die Führung der damaligen, realsozialistischen DDR berief sich bei diesem strengen Vorgehen auf den notwendigen Eigenschutz ihrer so jungen sozialistischen Republik. Scheinbar geschah diese Einkerkerung nur zum Wohl der DDR-BürgerInnen und ihres Staates, damit dieser sich voll entfalten konnte. Mittlerweile wissen wir wohl alle, daß dies nur eine einzige Lüge war, und es den DDR Herrschenden nur darum ging „ihre“ BürgerInnen mit aller Gewalt zum realexistierenden Sozialismus zu erziehen.

Viel Leid ist mit dieser Mauer verbunden, über tausend Tote, zerrüttete Familien, aufgelöste Freundschaften usw. Die heutige BRD-Riege hat jetzt unlängst allen Opfern dieser Mauer gedacht, und somit auch gleichzeitig zum Nachdruck gebracht, daß der realexistierende Sozialismus im ehemaligen Ostblock ein menschenverachtendes, totalitäres Regime gewesen ist, welches auf Blut und Leid basierte.

Ich möchte dies auch keinesfalls abstreiten oder beschönigen, denn ich bin als Anarchist sicherlich kein Anhänger des Staatskommunismus. Aber dennoch muß ich diese Attacken gegen die ehemalige DDR verurteilen, nicht weil sie etwa falsch sind, sondern weil die heutige BRD nämlich in keiner Weise ethisch „gerechter“ und humaner agiert. Woher nimmt sich die BRD deshalb das Recht auf eine solche Kritik?

Auch wenn die Mauer zwischen West- und Ostdeutschland verschwunden ist, so existiert sie dennoch fort, und zwar an der ostdeutschen Grenze, hin zu den Ländern des ehemaligen Ostblocks, primär zu Polen. Es handelt sich hier um eine der vielen EU-Außengrenzen, d.h. jenem Grenzbereich, den mensch für den Ei- und Austritt aus der heiligen EU durchlaufen muß. Anders als bei der DDR-Mauer geht es nicht mehr darum die „eigenen“ BürgerInnen zurückzuhalten, sondern andere unerwünschte Menschen (Flüchtlinge, AsylantInnen usw.) abzuwehren und sie nicht ins goldene EU-Reich zu lassen.

Die Begründung ist aber nach wie vor die gleiche, nämlich der Schutz der eigenen Bevölkerung und des eigenen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Systems. War es bei der DDR der böse, da kapitalistische Westen, so sind es heute die „schmarotzenden“ AsylantInnen aus Zweit- und Drittweltländern. Es wird wiederum mit Feindbildern und Stereotypen gearbeitet, und die Bevölkerung auf diese Weise aufgehetzt und in Panik versetzt. Ein Klima der Bedrohung wird künstlich hergestellt und die repressiven Methoden an der Grenze und auch im Landesinnern auf diese Weise zu legitimieren versucht.

An den EU-Außengrenzen werden genauso Menschen ermordet und gequält wie an der DDR-Grenze, nur mit dem Unterschied, daß an diese Menschen kein Gedanke verloren wird. Dabei sind auch sie Opfer ihrer jeweiligen Polit-, Wirtschafts- und Religionssysteme, genauso wie die ehemaligen DDR-Flüchtlinge. Allerdings haben sie den enormen Nachteil, der sie oft in den Tod führt, daß sie nicht aus einem für die EU konkurrierenden System kommen, sondern aus Ländern und Regionen, welche für EU-Standards eh unterlegen und minderwertig betrachtet werden. Aus diesem Grund hat die EU auch kein Interesse an ihrer Rettung und Annahme. So sterben weiterhin tagtäglich Menschen an den ostdeutschen Grenzen, werden erschossen, ertrinken und erfrieren, oder werden verprügelt, eingesperrt, verschleppt und wieder in den ziemlich sicheren Tod abgeschoben. Aber vielleicht gedenkt mensch ja auch in 30-40 Jahren den Toten der EU-Festung und ihrer Mauern, und verurteilt BGS-BeamtInnen zu Haftstrafen wegen Mord und Folter… (Es wäre allerdings mehr als naiv dies zu glauben… und dies würde eh nix ändern)

Artikel verfaßt von Emil Buttersack

Filed under: PapierQueesch,Queesch Nr. 0 — Tags: no borders — emile - 1:25 pm

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